Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Bedingungen
1. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindungen.
2. Der Käufer (Besteller) ist an die Bestellung 48 Stunden gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Kleidertraum die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Kleidertraum ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn die Bestellung nicht angenommen wird.
3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
II. Preise
1. Alle Lieferungen werden zu den am Tag der Bestellung (Datum der Online-Bestellung, Datum der Fax-Bestellung, Datum der telefonischen Bestellung) gültigen Preise berechnet.
2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen und Kleidertraum aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis von Kleidertraum.
3. Bei allen Angaben in unserem Online-Shop sind Irrtümer vorbehalten. Wir haften nicht für versehentliche falsche Preisauszeichnungen oder Produktbeschreibungen. Bei solchen Irrtümern habe beide Vertragspartner das uneingeschränkte Recht vom Vertrag zurückzutreten.
III. Zahlung - Zahlungsverzug
1. Kleidertraum liefert die Waren wahlweise per Nachnahme oder Vorkasse. Die Versandkosten betragen bei
- Nachnahme innerhalb Deutschland Euro 9,80 inkl. aller Postgebühren.
- Vorkasse innerhalb Deutschland Euro 5,90.
- Innerhalb Europa nur Nachnahme möglich Euro 16,90.
2. Bei allen Kleiderbestellungen sowie bei den Korsetts verlangen wir eine 50 prozentige Anzahlung des Warenwertes. Dem Käufer geht hierfür eine gesonderte Rechnung zu. Erst nach Zahlungseingang diesen Betrags werden wir bei unseren Herstellern das Kleid ordern. Die restlichen 50 Prozent des Kaufpreises werden am Tag der Lieferung fällig.
IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Alle unsere genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Angaben.
2. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Kleidertraum schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt Kleidertraum in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3. Höhere Gewalt oder bei Kleidertraum oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen, die Kleidertraum ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Farben und Größen etc. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten, da Farbabweichungen des Bildmaterials bei der Bildbearbeitung möglich sind und sich leicht vom Original unterscheiden können.
5. Sonderwünsche vom Besteller (z.B. Lieferung an andere Anschrift, beschleunigte Versandarten, Spezialverpackungen etc.) werden soweit wie möglich berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt, soweit dies gesetzlich zulässig ist und kein Eigentumsverlust nach §§947, 948 und 950 BGB eintritt, bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Kleidertraum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Kleidertraum gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Ersatzlieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
2. Kleidertraum kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn die unter Abschnitt III Ziffer 3 genannten Voraussetzungen gegeben sind oder der Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kleidertraum eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.
4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer Kleidertraum unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Kleidertraum hinzuweisen.
VI. Versendung und Rücksendung
1. Die Kosten der Versendung des Kaufgegenstandes an den Wohnort andere Lieferadresse oder Geschäftssitz des Käufers sind inklusive. Kleidertraum hat dabei Anweisungen des Käufers über die Versendungsart zu befolgen soweit dies nicht untunlich ist.
2. Alle Rücksendungen haben an die Adresse von Kleidertraum zu erfolgen. Bei einem Warenwert von mehr als Euro 40,00 wird Kleidertraum dem Versender unverzüglich die Kosten der Rücksendung wahlweise als Gutschrift oder Überweisung zurückerstatten.
3. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung, Beschädigungen oder Gebrauch aufweisen, behält sich Kleidertraum das Recht nach § 357 Abs. 3 BGB vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
VII. Beanstandungen
1. Offensichtliche Mängel der Ware sind Kleidertraum innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gilt die Lieferung als Vertragserfüllung und damit als vom Kunden genehmigt. Bei rechtzeitiger Anzeige von offensichtlichen Mängeln stehen dem Kunden die unter Ziffer VIII aufgeführten Gewährleistungsansprüche zu.
VIII. Gewährleistung
1. Kleidertraum leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten und beginnt mit der Auslieferung der Waren an den Käufer. Haben unsere Hersteller längere Gewährleistungsfristen uns gegenüber zugesagt, so geben wir diese erweiterten Gewährleistungsfristen an die Kunden weiter.
2. Innerhalb dieser 24 Monate werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Die Ansprüche sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.
3. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
4. Der Zeitpunkt des Gewährleistungs- bzw. Garantiebeginns ist vom Kunden durch Kaufbeleg (Rechnung) nachzuweisen.
5. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass
a) der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen, oder
b) der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, oder
c) der Kaufgegenstand unsachgemäß oder überbeansprucht worden ist, oder
d) bei falscher oder mangelnder Pflege.
e) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
IX. Rückgaberecht / Widerrufsrecht
1. Der Vertrag kommt mit Annahme Ihrer Bestellung durch Zusendung der Ware an Sie zustande. Innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen können Sie die Ware ohne Angabe von Gründen an Kleidertraum zurückschicken.
2. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist wirksam.
3. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt das rechtzeitige Rücksenden der Ware (Datum des Poststempels oder Datum des Einlieferungsbelegs), oder wenn nicht als Paket versandt werden kann, durch fristgerechtes Rücknahmeverlangen per E-Mail, Fax, Post oder telefonisch.
4. Ausgeschlossen vom Rückgabe- und Widerrufsrecht sind alle Waren, die
a) nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (Maßanfertigung), oder
b) eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder
c) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird ohne Wenn und Aber innerhalb von 10 Tagen auf Wunsch zurückerstattet, oder als Gutschrift verbucht.
X. Haftung
1. Es besteht keine Haftung bei etwaigem Lieferverzuges für entgangenen Nutzen oder Nutzung.
2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Kleidertraum für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
3. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung bleiben unberührt.
XI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Kleidertraum.com
XII. Datenschutz
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
XIII. Salvatorische Klausel - Gerichtsstand
1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit und die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt unberührt.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Sitz von Kleidertraum.com.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Käufers gegenüber Kleidertraum dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Bei Ansprüchen von Kleidertraum gegen den Käufer ist das zuständige Amtsgericht von Kleidertraum Gerichtsstand.
5. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen Kleidertraum und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Kleidertraum.com
Inh. Wolfgang Kubach
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D-76189 Karlsruhe
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Karlsruhe, im Oktober 2006